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Ländlichen Raum endlich stärken! • Görlitz in der Abwärtsspirale? • Die China-Reise von MdL Andre Barth 


Blaue Post 


NR. 11 


ZEITUNG DER AFD-FRAKTION SACHSEN 


KOSTENLOS 



Aus dem Inhalt 

Seite 3 

Im Tod sind nicht alle gleich 

Seite 4 

W wie Werte 

Seite 6 

CDU ist „Copy&Paste"- 
Weltmeister! 

Seite 7 

Sächsische Handwerkskammer 

Seite 8 

Der Blaue Brief 


Neue AfD-Fraktion: 
Effizienter und demokratischer! 


Nach dem fluchtähnlichen und moralisch 
verwerflichen Abgang der bisherigen AfD- 
Fraktionsvorsitzenden und vier weiteren 
Abgeordneten hatte die nun neunköpfige 
AfD-Fraktion nur wenig Zeit, sich neu zu 
ordnen, um die bisher erfolgreiche Arbeit 
als einzig wahrnehmbare Oppositions- 
Fraktion weiterzuführen. Fachsprecher- 
Funktionen mussten neu verteilt werden, 
genauso wie die Mitarbeit in Ausschüssen 
und Arbeitskreisen und die Aufteilung der 
Landtagsbüros. Kurzum: Es ist gelungen. 
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde 
MdL Jörg Urban gewählt. Der neue parla¬ 
mentarische Geschäftsführer ist nun MdL 
Andre Barth. Als weitere Fraktionsvor- 
standsmitglieder wurden Carsten Hütter 
und Andre Wendt gewählt. 

Ich kann nicht ganz ohne Stolz sagen, dass 
wir nun wieder volle Fahrt in unserer Ar¬ 
beit aufgenommen haben. Anträge, wie die 
Einsetzung einer Enquete-Kommission für 
den ländlichen Raum und die Erstellung 
einer sogenannten Dunkelfeldstudie zum 
Ausmaß der wahren Kriminalitätszahlen im 



MdL Jörg Urban 


Freistaat, wurden eingebracht und Presse¬ 
konferenzen auch zu weiteren Fraktions¬ 
themen im Sächsischen Landtag durch¬ 
geführt, um über unsere Inhalte und Posi¬ 
tionierungen zu informieren. Ein stückweit 
Erleichterung herrscht in der gesamten 
Fraktion ob des neuen demokratischeren 
Umgangstones miteinander. Wir binden 
mehr Fraktionsmitglieder und -mitarbeiter 
in Entscheidungsprozesse ein und verteilen 
Verantwortung auf mehreren Schultern. 
Die Zeit der stellenweise dogmatischen 
Einzelentscheidungen ist genauso vorbei, 
wie der teils herrische Umgangston. 

Sachsens Bürger haben die AfD mit 27 Pro¬ 
zent zur stärksten politischen Kraft ge¬ 
macht. Darauf sind wir als Fraktion sehr 
stolz. Zugleich wissen wir allerdings auch, 
dass diese Wähler - und natürlich auch an¬ 
dere Bürger - genau hinschauen, wie die 
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ar¬ 
beitet. 


Fortsetzung auf Seite 2 
















Seite 2 


CHINA-REISE | Blaue Post 


Jetzt müssen Sie uns 
mitnehmen! 


Fortsetzung von Seite 1 

Unser thematisches Augenmerk wird sich 
verstärkt auf landespolitische Themen rich¬ 
ten - nicht zuletzt wegen der Tatsache, dass 
nun bundesweit relevante Themen 
direkt im Bundestag durch die dortige 
Fraktion „beackert” werden. 

Zu tun gibt es einiges: es herrschen Bil- 
dungs- und Lehrernotstand in Sachsen. Die 
innere Sicherheit ist gefährdet, weil Polizis¬ 
ten fehlen und in ländlichen Regionen bei¬ 
nahe überhaupt nicht mehr präsent sind. 
Die übervollen Gefängnisse haben nicht 
genug Personal und der ländliche Raum lei¬ 
det unter Ärzte-Mangel, Firmenabwande¬ 
rungen, Schulschließungen, Infrastruktur- 
Mängel und dem Wegbrechen kultureller 
Angebote. Verursacht wurden diese Zu¬ 
stände unter Verantwortung der Regie¬ 
rungspartei CDU mit ihren wechselnden 
Koalitionspartnern FDP und SPD. 

Nun gilt es, die praktizierte Blockadepolitik 
der Altparteien aufzubrechen. Das gelingt 
Stück für Stück. Die AfD-Fraktion treibt vor 
allem die CDU mit immer neuen und wich¬ 
tigen Themen vor sich her. 

In der von der Fraktion produzierten Bro¬ 
schüre „Ideenklau im Sächsischen Land¬ 
tag” sind viele Themen aufgezählt, die die 
AfD eingebracht hat und die von allen an¬ 
deren Parteien abgelehnt wurden, um sie 
noch innerhalb der Schamfrist als eigene 
Erfindung - nur wenig umformuliert - 
selbst einzubringen. Als Beispiele seien hier 
das von uns geforderte Verschleierungsver¬ 
bot, die direkte Demokratie, das Landes¬ 
sehhilfesetz, mehr Lehrer-, Polizei- und 
Richterstellen, der Erhalt der Braunkohle 
und die gezielte Wolfsentnahme genannt. 


Vom 14. bis 23. November reiste ich als 
AfD-Fraktionsmitglied mit einer Delega¬ 
tion der Staatsregierung und vielen Journa¬ 
listen nach China. Deutschland und die 
Volksrepublik pflegen seit 45 Jahren diplo¬ 
matische Beziehungen. China steht bei den 
sächsischen Exporten auf Platz eins und ist 
damit unser größter Außenhandelspartner. 
Sachsen und die Provinz Hubei haben seit 
zehn Jahren eine Regionalpartnerschaft. 
Ein Termin jagte auf dieser Reise den 
nächsten - es war alles andere als ein er¬ 
holsamer Ausflug. Was mir allerding viel 
wichtiger ist: Freiwillig hat niemand von 
der Regierung der AfD-Fraktion einen Platz 
im Flieger angeboten. Die Staatsregierung 
ist verpflichtet, auch Vertreter der Opposi¬ 
tion mitzunehmen. Die AfD ist eine erfolg¬ 
reiche aufstrebende Partei und überflügelte 
zur Bundestagswahl im September die CDU 
in der Wählergunst. Nun können sie uns 
nicht mehr wie bisher ignorieren. Wir sind 
unter ihnen und treiben sie vor uns her. 
Nun müssen sie uns mitnehmen. Auch, 
wenn sie es eigentlich nicht wollen und in 
China sicher lieber unter ihresgleichen ge¬ 
blieben wären! 

MdL Andre Barth 






MdL Andre Barth 


Ich verspreche Ihnen und Euch, dass wir 
die nächsten Monate weiter Gas geben und 
nicht nachlassen werden, unserer politi¬ 
schen Verantwortung dem Wähler gegen¬ 
über gerecht zu werden. Sie können sich 
jederzeit auf unserer Homepage 

afd-fr aktion-sachsen.de 

und auf unserer Facebook-Seite 

www.facebook.com/ 

AfD. Fraktion. Sachsen 

über unsere aktuellen Aktivitäten informie¬ 
ren. MdL Jörg Urban 


Alternative 

für 

Deutschland 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 



3. v. L: MdL Andre Barth 





















Blaue Post | IM TOD SIND NICHT ALLE GLEICH 


Seite 3 


Im Tod 

sind nicht alle gleich 



MdB Detlev Spangenberg 


An die Ermordung von Marwa el-Sherbini, 
einer damals im Dresdner Landgericht als 
Zeugin geladenen Ägypterin, erinnert eine 
Gedenktafel. Seit acht Jahren wird dem To¬ 
destags der jungen Frau jährlich mit Blu¬ 
men gedacht. 

Nun der Fall der vergewaltigten und getöte¬ 
ten Medizinstudentin Maria Ladenburger 
aus Freiburg, die sich ehrenamtlich in der 
Flüchtlingshilfe engagierte. Ein Jahr nach 
dem Verbrechen steht nun der Täter vor Ge¬ 
richt: Hussein Khavari, gebürtiger Afghane, 
der als unbegleiteter minderjähriger Flücht¬ 
ling in Deutschland lebte, aber zur Tatzeit 
schon über 20 Jahre alt war! Wie immer 
liegt der Fokus auf dem Täter. Zum Opfer 
liest man kaum noch etwas. Die Getötete 
wird nur noch als „die Studentin” bezeich¬ 
net. Ihr Name, ihr Gesicht, das Leid ihrer 
Eltern: all das ist nicht erwähnenswert. 

Am 19.12. 2017 jährt sich der Todestag für 
die Opfer des Weihnachtsmarktanschlags 
in Berlin. Auch hier ein ähnliches Bild: die 
Namen wurden in den deutschen Medien 
sogar ganz verschwiegen, während im gan¬ 
zen Land der Name und das Gesicht des 
Mörders Anis Amri bekannt ist. Auch Bun¬ 
destagspräsident Norbert Lammert waren 
die Namen der Opfer bei der Gedenkfeier 
am 19. 01. 2017 nicht erwähnenswert. 

Im Fall Tugge Albayrak wurde das Gewalt- 
Opfer posthum für das Bundesverdienst¬ 
kreuz vorgeschlagen. Als das abgelehnt 


wurde, beriet man darüber, nach ihr eine 
Brücke oder Straße zu benennen. 

Im März 2013 wird im niedersächsischen 
Kirchweyhe der 25-jährige Daniel S. von 
sieben Türken zu Tode geprügelt und getre¬ 
ten; sein Gehirn wurde ihm in einer Ge¬ 
waltorgie regelrecht zermatscht. Der SPD- 
Bürgermeister und der Stadtrat verboten 
eine Trauermahnwache zu seinem Anden¬ 
ken. Stattdessen ruft der Bürgermeister sei¬ 
nerseits mit einem „Runden Tisch gegen 
RECHTS” zu einer Mahnwache auf - gegen 
RECHTS und für Toleranz. 

Werden deutsche Bürger beschuldigt, sich 
Ausländern gegenüber kriminell verhalten 
zu haben, ist gleich eine ganze Reihe Be¬ 
troffener aus Medien und Politik zur 
Stelle - seien die Beschuldigungen noch so 
fadenscheinig. Man denke an den Fall in 
Sebnitz, wo eine Kleinstadt zur Pilgerstätte 
für den Betroffenheitskult wurde. Um eine 
Tat, die es so wenig gab wie die angeblichen 
deutschen Täter. Eine Entschuldigung oder 
Klarstellung im Nachhinein erwartete man 
vergebens. Die Fälle stehen stellvertretend 
für unzählige weitere. 

Ist es Zufall, dass nichtdeutsche Opfer be¬ 
sonders geehrt oder öffentlich betrauert 
werden? Sind in Deutschland nicht alle 
Opfer gleichwertig zu beklagen und alle Ge¬ 
walttaten zu verurteilen? Die Tatsachen las¬ 
sen Zweifel aufkommen: deutsche Gewalt¬ 
opfer ausländischer Täter sind offenbar 
Opfer zweiter Klasse. 

MdB Detlev Spangenberg 



Gefährliche 

Gefährderzahlen? 



MdL Carsten Hutter 


Vertreter der Altparteien, wie Ralf Steg- 
ner und Co., wollten die AfD in den Par¬ 
lamenten „entlarven”. Man müsse die 
Populisten „stellen und vorführen”, hieß 
es immer wieder. 

Passiert ist genau das Gegenteil. Mit 
jedem Landesparlament, in das die AfD 
einzog, konnte diese mit Anfragen und 
Anträgen den Altparteien richtig „auf 
den Zahn fühlen”, so auch in Sachsen. 
Häufig versuchen die Minister jedoch, 
sich um eine klare Antwort herumzu¬ 
drücken. Die Regierung fürchtet die öf¬ 
fentliche Bestätigung der AfD-Kritik- 
punkte wie der Teufel das Weihwasser. 
Das ist insbesondere bei dem Thema „In¬ 
nere Sicherheit” der Fall - vorgeblich ein 
„Leib- und Magen-Thema” der CDU. 
Schon lange vor den geplanten oder aus¬ 
geführten Taten von Islamisten wie 
Al-Bakr in Sachsen oder Anis Amri in 
Berlin, der dort innerhalb kürzester Zeit 
12 Menschen tötete, warnte auch meine 
Fraktion im Sächsischen Landtag 
beispielsweise vor den anstehenden Ge¬ 
fahren. 

Selbstverständlich stößt es den Gegnern 
der AfD auf, wenn sich die bitteren Prog¬ 
nosen (leider) bewahrheiten und selbst¬ 
verständlich hat die Regierung kein 
Interesse daran, Gefährdungslagen, die 
sie selbst mitverursacht hat, transparent 
offenzulegen. Fortsetzung auf Seite 4 
















Seite 4 


W WIE WERTE | Blaue Post 


W wie Werte 


Fortsetzung von Seite 3 

Vorgeschoben heißt es oft, man wolle 
keine Ängste schüren und der Sicher¬ 
heitsapparat sei sonst gefährdet. 

Mit letztem Hinweis wollte der sächsi¬ 
sche Innenminister Markus Ulbig meine 
Kleinen Anfragen zu Gefährdern 
(Drs. 6/10120, 6/10396 und 6/10792) 
nicht umfassend beantworten. Ich wollte 
die Zahl der Gefährder in Sachsen kon¬ 
kretisiert haben (angegeben werden nur 
die „Größenordnungen” 0-9 und 10-39). 
Meine Frage wurde nicht beantwortet; 
mit dem Argument, dass durch eine 
Konkretisierung die „Gefahr der Beein¬ 
trächtigung der Sicherheitsinteressen 
des Freistaates Sachsen” bestünde. 
Selbstverständlich habe ich es mir nicht 
nehmen lassen, nachzubohren, inwiefern 
eine Fragebeantwortung die Sicherheit 
Sachsens beeinträchtigen würde. Zumal 
ich nicht einmal nach exakten Zahlen ge¬ 
fragt habe, sondern nur nach einer etwas 
genaueren Eingrenzung. 

Hintergrund meiner Frage war die auf¬ 
fällige Veränderung bei den Zahlen der 
islamistischen Gefährder: seit Sommer 
2017 werden 10-39 Personen in Sachsen 
so eingestuft. In den Jahren zuvor wurde 
die Anzahl mit 0-9 angegeben, so wie es 
bei allen anderen Gefährdern (Links/ 
Rechts/Ausländerideologie) auch noch 
aktuell der Fall ist. Nun macht es für die 
Vergleichbarkeit aber einen großen Un¬ 
terschied, ob man über o oder 9 bzw. 
über 10 oder 39 Gefährder redet. Egal. 
Wenn die AfD unbequeme Fragen stellt, 
ist sich die Regierung keiner Antwort zu 
schade. 

Dementsprechend ist mir buchstäblich 
die Lesebrille von der Nase gefallen, als 
ich am 14. 11. 2017 in der Leipziger 
Volkszeitung las, dass der Generalstaats¬ 
anwalt Hans Strobl die Zahl der in Sach¬ 
sen eingestuften Gefährder konkret mit 
der Zahl 12 benannt hat. Damit ergibt 
sich nun der Rückschluss, dass es in 
Sachsen 10 bis 12 islamistische Gefähr¬ 
der gibt, in den anderen drei Bereichen 
zusammen o bis 2. Eine Angabe, die prä¬ 
ziser war, als ich sie mir je erträumt 
hätte. 

Ich habe umgehend eine neue Anfrage 
an den Innenminister gestellt: „Welche 
Gefahr für Sachsen ist mit der Offenle¬ 
gung der Zahlen nunmehr eingetreten”? 
Die korrekte Antwort von ihm müsste 
wohl lauten: „Leider hat sich die Gefahr 
des gut informierten Bürgers realisiert - 
weitere Wahlverluste bei der CDU und 
SPD sind zu befürchten”. 

MdL Carsten Hütter 



. L Wa 


MdL Karin Wilke 

Die verflossene Kultusministerin Sach¬ 
sens wurde nicht für ihre Leistungen 
berühmt, sondern für den Spruch „Kom¬ 
petenzen statt Fakten”. Nicht die Ver¬ 
mittlung von Wissen und Fertigkeiten sei 
der künftige Leitfaden sächsischer Schul¬ 
politik, sondern die Kompetenz, demo¬ 
kratisch lernen zu lernen. „Sozial¬ 
moralisch”, versteht sich. Damit diese 
Bulimie-Pädagogik auch durchgesetzt 
werden kann, gibt es das Papier „W wie 
Werte” - das Handlungskonzept zur 
Stärkung der demokratischen Schulent¬ 
wicklung und politischen Bildung an 
sächsischen Schulen. 

Ist dieses Papier hilfreich? 

Ja und Nein. 

Ja, wenn wir die vielen guten Worte wie De¬ 
mokratie, Grundrechte, Toleranz und Zivi- 
lität zum Nennwert nehmen. Nein, wenn 
wir uns die Erfahrungen aus den verschie¬ 
densten Diktaturen auf deutschem Boden 
ins Gedächtnis rufen. 

Immer, wenn große Worte und Werte infla¬ 
tionär gebraucht werden, war und wurde 
das Gegenteil Realität. 

Die Deutsche Demokratische Republik war 
schon in ihrer Namensgebung ein absicht¬ 
licher Versuch, das Volk hinter die Fichte 
zu führen. Nicht ganz so plump, jedoch 
ähnlich operiert das Handlungskonzept „W 
wie Werte”. 

Es geht nicht darum, das Denkbare zu er¬ 
proben und Differenzen auszuhalten, um 


qualitative Entscheidungsprozesse wirk¬ 
sam werden zu lassen. Es geht um einen 
hermetischen Zaun, um Mauern, um die 
richtigen Werte zu bauen. Sehr deutlich 
brachte dies Bundespräsident Frank-Wal¬ 
ter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch 
in Dunkeldeutschland zum Ausdruck. 
Steinmeier hat die Menschen aufgefordert, 
sich gegen rechtsextremistische Tenden¬ 
zen zur Wehr zu setzen. „Harter Rechtsex¬ 
tremismus, wie er uns begegnet, wenn 
zum Beispiel Nazi-Ideologie wieder hoch¬ 
geholt oder eine ,Neue Rechte 4 beschworen 
wird, muss alle Demokraten auf den Plan 
rufen”, sagte Steinmeier in Dresden. „Da 
kann man nicht schulterzuckend daneben 
stehen und einfach nur Zusehen.” 

Genau das ist auch das übergeordnete 
Lernziel der sächsischen Kultusbürokratie. 
Man kennt man nur eine politische Ein¬ 
bahnstraße. Deshalb will man auch die als 
Akteure verbrämten Aktivisten in die Schu¬ 
len holen. Nicht nur für das Abzocken von 
Staatsgeldern, sondern weil man für die 
Parteilichkeit dieser Kämpfer gegen 
RECHTS seine Hände in bürokratischer 
Unschuld waschen möchte. Ganz im Sinne 
des sogenannten „Beutelsbacher Konsens” 
und seinem Kontroversitätsgebot*. Offiziell 
will man wohl strittige Positionen im Un¬ 
terricht behandeln, aber nur, wenn sie im 
Rahmen der Political Correctness bleiben. 
Für einen klassischen Marxisten ist das die 
UnausWeichlichkeit des historischen Mate¬ 
rialismus. Erich der Rote sagte es volks¬ 
tümlich: „Vorwärts immer, rückwärts 
nimmer.” Deshalb ist die Blindheit Stein¬ 
meiers gegenüber dem Linksextremismus 
kein persönlicher Mangel, sondern system¬ 
immanent. 

Er weiß, dass das brennende Hamburg, die 
Rigaer Straße in Berlin und die Probleme 
der Eisenbahnstraße in Leipzig nichts, aber 
auch gar nichts mit den Werten der Demo¬ 
kratie zu tun haben. Die sind ihm nur wich¬ 
tig, solange die Richtung stimmt. Wie sagte 
es der abgedankte König von Sachsen so 
trefflich: „Ihr seid mer ja scheene Demo- 
gradn.” 

* Der „Beutelsbacher Konsens” von 1976 legte drei 
Prinzipien für den Politikunterricht fest: Über¬ 
wältigungsverbot, Kontroversität, Schülerorien¬ 
tierung. 


MdL Karin Wilke 














Blaue Post | ENQUETE-KOMMISSION 


Seite 5 


Ländlichen Raum endlich stärken! 



Nach dem Wahldesaster für die Altparteien 
tun diese so, als hätten sie plötzlich nicht 
nur den Begriff Heimat wiederentdeckt, 
sondern wollten nun auch das weitere Aus¬ 
bluten des ländlichen Raums verhindern. 
Die AfD-Fraktion muss bei dieser Proble¬ 
matik keine 180-Grad-Wende vollziehen, 
da für uns Heimat schon immer einen 
hohen Stellenwert hatte und wir in erster 
Linie Politik für Sachsens Bürger machen, 
die „schon länger hier leben” und nicht für 
die, „die neu hinzugekommen sind”. 

Zahlreiche Anträge belegen, dass die 
AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den 
Sächsischen Landtag gegen die Abwan¬ 
derungsgründe der Bürger zwischen 
Klingenthal und Weißwasser gekämpft 
hat. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass 
Schulstandorte erhalten bleiben und end¬ 
lich mehr Lehrer eingestellt werden. Für 
mehr Innere Sicherheit haben wir den 
Ausbau der Polizei gefordert, die Wieder¬ 
einführung von Grenzkontrollen und die 
Abschiebung ausländischer Krimineller. 
Für den Erhalt der ärztlichen Versorgung 
haben wir uns stark gemacht, genauso 
wie für die bessere Finanzierung von Ver¬ 
einen und kulturellem Leben. Zudem 
haben wir immer wieder den beschleu¬ 
nigten Breitbandausbau beantragt und 
auch den Erhalt von tausenden Jobs in 
der Braunkohle und im Maschinenbau 
gefordert, die von einer fehlgeleiteten 
Energiewende und unsinnigen Russland- 
Sanktionen bedroht sind. 

Natürlich muss deutlich mehr Geld in die 
Hand genommen werden, um die zahlrei¬ 
chen Missstände im ländlichen Raum 
zu beheben. Ein weiteres Kaputt-Sparen 
von Polizei, medizinischer Versorgung, 
Schulsystem, Altenpflege, Feuerwehr und 


MdL Jörg Urban 

Kulturvereinen, wie die CDU es bisher 
praktiziert hat, darf es nicht geben. Auch 
eine einseitige Subventionierung von 
wirtschaftlichen Leuchttürmen in den 
Ballungszentren muss auf den Prüfstand. 
Die junge Generation darf Jobs oder 
Möglichkeiten für Start-Ups nicht nur in 
den großen Städten finden. 

Dennoch will die AfD nicht mit dem 
Füllhorn flächendeckend mehr Geld 
über das Land ausschütten, wie die Re¬ 
gierung es seit Jahren tut. Wir wollen 
prüfen, warum die bisherigen Förder¬ 
programme wenig bis nichts gebracht 
haben und was die eigentlichen Bedürf¬ 
nisse der Landbewohner sind. Deshalb 
haben wir den Antrag für eine soge¬ 
nannte Enquete-Kommission einge¬ 
bracht (Drs. 6/11189), die genau diesen 
Fragen nachgeht. 


Die Kommission hätte den entscheiden¬ 
den Vorteil, dass der ländliche Raum 
nicht zum Spielball von Parteien-Streit 
verkommt und für den nächsten Wahl¬ 
kampf instrumentalisiert wird. Denn: in 
einer Enquete-Kommission sitzen Ver¬ 
treter aller Landtags-Parteien sowie zu¬ 
sätzlich externe Experten an einem Tisch. 
Sachpolitik zum Wohle Sachsens geht 
hier vor Parteien-Gezänk. 

Doch die etablierten Politiker scheinen 
kein Interesse an wirklicher Veränderung 
zu haben und lehnten unseren Antrag ge¬ 
schlossen ab. Diese Blockade-Haltung 
spricht Bände über die Arroganz der 
Macht, welche die wahren Interessen der 
Bürger schon längst aus den Augen ver¬ 
loren hat. 

MdL Jörg Urban 





























Seite 6 


BOMBARDIER UND SIEMENS IN GÖRLITZ | Blaue Post 


Bombardier bald weg, Siemens auch noch - Görlitz in der 

Abwärtsspirale? 


Applaus, Applaus 

CDU ist 

„Copy&Paste"-Weltmeister! 



Für Görlitz und ganz Ostsachsen kommt es 
gerade knüppeldick. Denn neben den Wag¬ 
gonbauern von Bombardier droht jetzt auch 
Siemens damit, sein Turbinenwerk dichtzu¬ 
machen. Der Grund: Die von der CDU über¬ 
hastet eingeleitete Energiewende und die 
Russland-Sanktionen haben die Siemens-Di¬ 
vision „Power and Gas“ an den Rand des Ab¬ 
grunds gestoßen. Trotz guter eigener Zahlen 
ist Görlitz davon betroffen, weil Siemens lie¬ 
ber die zwei kleinen Werke in Sachsen (Leip¬ 
zig trifft es auch) schließen will, statt an den 
westdeutschen Standorten zu rütteln. 

Durch ein de facto bestehendes Exportverbot 
von Dampfturbinen für Kohlekraftwerke 
wollte die Bundesregierung das Klima retten. 
Sie hat dabei jedoch nur eins erreicht: deut¬ 
schen Unternehmen und Standorten zu 
schaden. Im Übrigen sind die deutschen Tur¬ 
binen von Siemens umweltschonender als 
jene, die z. B. in China zum Einsatz kommen. 
Siemens in Görlitz ist dennoch schon einen 
Schritt weiter und produziert zukunftsfähige, 
individualisierte und hochinnovative Turbi¬ 
nen. Die Vorgaben der Konzernführung zur 
Senkung der Produktionskosten wurden 
dabei ebenfalls in den letzten Jahren immer 
eingehalten. Görlitz arbeitet profitabel und 
hat gerade nichts mit den in Mülheim an der 
Ruhr produzierten Dampfturbinen zu tun, 
für die es aufgrund einer grotesken Politik 
keine Nachfrage mehr gibt. Deshalb bleibt es 
auch völlig unverständlich, warum Siemens 
gerade Görlitz schließen will. 

Vermutlich liegt dies daran, dass die nötige 
Lobby für unseren Standort fehlt und das 
Management glaubt, die kompetenten Mit¬ 
arbeiter würden notfalls in den Westen um¬ 
ziehen, wenn sie dadurch ihren Arbeitsplatz 
behalten können. Die Fähigkeiten der Mitar¬ 
beiter lassen sich allerdings nicht einfach so 
verpflanzen, weil wir in Görlitz ein einge¬ 
spieltes und hochmotiviertes Team vom 


Konstrukteur bis zum Zerspanungsmechani¬ 
ker haben. Die Flexibilität und weltweite 
Kundennähe sind vorbildlich. Man kann 
Görlitz deshalb nicht für die geleistete, gute 
Arbeit bestrafen. Das ist absurd. 

Das Siemens-Management sollte sich davon 
vor Ort ein Bild machen und würde dabei 
schnell merken, dass Görlitz eine gute Zu¬ 
kunft im Konzern haben kann. Eine Werks¬ 
schließung oder ein Stellenabbau wären 
zudem zu erklären, weil Siemens im nächs¬ 
ten Jahr weltweit über 30.000 Neueinstel¬ 
lungen vornehmen will - davon 4.000 bis 
5.000 in Deutschland. Statt neue Leute ir¬ 
gendwo auf der Welt einzustellen, sollte Sie¬ 
mens aber erst einmal für Görlitz eine 
Zukunftsgarantie aussprechen. So würde zu¬ 
mindest ein verantwortungsbewusster Kon¬ 
zern agieren, der weiß, was für die einzelnen 
Mitarbeiter und unsere ganze Region hier 
auf dem Spiel steht. 

Gerade diejenigen deutschen Unternehmen, 
die wie Siemens in der ersten Liga spielen, 
haben eine besondere Verantwortung für die 
Regionen ihrer Standorte. Aus meiner Sicht 
sollten dem traditionsreichen Konzern daher 
die eigenen Standorte in Deutschland beson¬ 
ders am Herzen liegen. Allerdings ist mir na¬ 
türlich klar, dass mittlerweile zwei Drittel der 
Aktionäre des Unternehmens im Ausland 
sitzen und nationale Interessen dadurch lei¬ 
der eine immer geringere Rolle spielen. 

Die AfD wird diese regionalen und nationa¬ 
len Interessen dennoch mit aller Kraft ver¬ 
teidigen und den betroffenen Mitarbeitern 
Gehör verschaffen. Zugleich werden wir nie¬ 
mals die vielen kleinen und mittelständi¬ 
schen Unternehmen vergessen, bei denen 
kein Hahn kräht, wenn sie Schwierigkeiten 
haben. 


MdL Sebastian Wippel 



MdL Sebastian Wippel 


„Ich fühl mich hier nicht mehr sicher. 
Warum tun die nichts?“ Mit diesem 
Spruch warb vor einiger Zeit die CDU in 
Nordrhein-Westfalen und wollte sich so 
als Partei der Inneren Sicherheit profilie¬ 
ren. Wie steht es nun um die sächsische 
Union? Was macht die? Dass sie „nichts“ 
tut, wäre ein falscher Vorwurf. Sie macht 
schon was, nämlich Abschreiben mit 
reichlicher Verspätung. „Copy&Paste“, 
von der AfD kopieren und dann bei der ei¬ 
genen Agenda einfügen und bei der Presse 
als eigene Idee verkaufen - das kann nie¬ 
mand so gut wie die CDU. Da sind sie 
weltmeisterlich. 

Beispiel gefällig? Am 28. September 2015 
beantragte die AfD im Landtag, die Prog¬ 
nose-Software PRECOBS zur Minimie¬ 
rung von Wohnungseinbrüchen zu 
beschaffen. Diese Technik bestimmt mit 
erstaunlich hoher Genauigkeit, wo es in 
Kürze zu Wohnungseinbrüchen kommen 
kann. Das Ziel: Die Polizei soll wiederkeh¬ 
rende Handlungsmuster von Straftätern 
erkennen und sie am besten schon fest¬ 
nehmen, bevor sie in das nächste Haus 
eingestiegen sind. In Bayern und anderen 
Gegenden, wo die Software bereits zum 
Einsatz kommt, sind so die Einbrüche um 
bis zu 50 Prozent zurückgegangen. 
Warum also nicht auch in Sachsen dieses 
Werkzeug einsetzen? Fragen Sie das mal 
die etablierten Parteien - inklusive der 
CDU, die PRECOBS 2015 alle im Landtag 


Fortsetzung auf Seite 7 









Fortsetzung von Seite 6 


Blaue Post | SÄCHSISCHE HANDWERKSKAMMER 


Seite 7 


Sächsische Handwerkskammer 

stimmt zu 100 Prozent mit AfD-Politik überein! 


MBB 

i 

1 ijf 


Bodycam 

ablehnten, weil der Antrag dazu von der 
AfD kam. Es dauerte jedoch nur ein paar 
Monate (bis Mai 2016), da munkelte man 
auf einmal, Innenminister Ulbig erwäge 
nun doch, die Prognose-Software einzu¬ 
führen. 

Eineinhalb Jahre nach diesen ersten Ge¬ 
rüchten ist aber immer noch nichts ge¬ 
schehen. Es steht weiterhin nicht fest, 
welche Software zum Einsatz kommt, be¬ 
richtete die „Freie Presse” Anfang Novem¬ 
ber 2017. Im Klartext: Mit der gestohlenen 
AfD-Idee geht es im Schneckentempo 
voran. Die CDU ist mindestens zwei Jahre 
langsamer als wir, was Sie - liebe Bürger 
- ausbaden müssen, denn die Einbrecher 
laufen ja bis heute frei da draußen herum. 
Wenn Sie jetzt denken, dies sei ein Einzel¬ 
fall, wo halt mal was bei dieser Regierung 
schiefgelaufen ist, irren Sie sich gewaltig. 
Beim Stopp des Personalabbaus bei der 
Polizei, bei den Bodycams für unsere Be¬ 
amten in brenzligen Einsätzen sowie der 
Erkennung der islamistischen Gefahr lief 
das ganz genauso. Die AfD bringt sachli¬ 
che Anträge ins Parlament ein. Die etab¬ 
lierten Parteien lehnen ab und wenig 
später auf einmal kupfern sie ab, schmü¬ 
cken sich mit unseren Federn, aber be¬ 
schimpfen uns und die stolzen Sachsen 
weiter als „Rechtspopulisten“. 

Wir sind sicher, dass Sie diese plumpe 
Taktik durchschauen können. Deshalb 
bleiben wir auch ganz gelassen: Wer sich 
mit fremden Federn schmückt, muß zur 
Strafe irgendwann Federn lassen. 2019 
wird es soweit sein, liebe Freunde von der 
CDU! MdL Sebastian Wippel 



MdL Mario Beger, selbst Fliesenleger-Meister 


Mitte November lädt die Handwerks¬ 
kammer traditionell zur Pressekonferenz 
ein, um einen Jahresrückblick zum 
Handwerk vorzustellen. Roland Ermer 
(CDU), Präsident des Sächsischen Hand¬ 
werkstages, stellte dabei Forderungen an 
eine künftige Bundesregierung, die zu 
100 Prozent mit denen der AfD-Fraktion 
übereinstimmen. 

„Ermer muss sich in seiner CDU ziemlich 
verloren Vorkommen”, kommentiert 
Mario Beger, wirtschaftspolitischer Spre¬ 
cher der AfD-Fraktion. „Alle Forderun¬ 
gen der Handwerkskammer hat die 
AfD-Fraktion längst in den Landtag ein¬ 
gebracht und die Altparteien, darunter 
auch die CDU, haben diese Anträge 
immer einstimmig abgelehnt. Dabei hat 
Ermer vollkommen Recht: Das Hand¬ 
werk in Sachsen und in ganz Deutschland 
kämpft mit vielen Problemen, die drin¬ 
gend angepackt werden müssen!” 

Hier die Haupt-Forderungen der Hand¬ 
werkskammer sowie die entsprechenden 
Anträge der AfD-Fraktion: 


Der Meistertitel muss wieder gestärkt 
und finanziell mit einem echten Meis¬ 
terbonus gefördert werden! Die derzei¬ 
tige im sächsischen Haushalt ver¬ 
ankerte U nkostendeckungspauschale 
ist unzureichend. (Drs. 6/7565) 

2. Die Dieseldebatte muss offen geführt 
werden! Fahrverbote und die Abschaf¬ 
fung des Dieselprivilegs oder Dieselver¬ 
botszonen treffen die Betriebsfahrzeuge 
unserer sächsischen Handwerker beson¬ 
ders schwer. (Drs. 6/10516) 

3. Die Vorfälligkeit für Sozialabgaben ist 
nicht zeitgemäß und daher abzuschaf¬ 
fen! Sie belastet die Handwerksbe¬ 
triebe durch Liquiditätsentzug und Bü¬ 
rokratie-Mehraufwand. (Drs. 6/5136) 

4. Die Energiewende ist fehlgeleitet! Sie 
treibt die Strompreise unnötig in die 
Höhe. (Drs. 6/10715) 

5. Der Breitbandausbau muss weiter vo¬ 
rangetrieben werden! Sonst können 
auch gute Handwerksbetriebe schnell 
vom Markt verdrängt werden. (Drs. 
6/9302, 6/9923) 

6. Die Akademikerschwemme ist zu be¬ 
enden! Es müssen nicht über die Hälfte 
aller Schulabgänger an der Universität 
z.T. brotlose Fächer studieren. Das 
Handwerk sucht händeringend gute 
Schulabgänger. Das duale Ausbil¬ 
dungssystem muss gestärkt und ausge¬ 
baut werden. (Drs. 6/6607) 

„Wie lange will sich der Handwerkskam¬ 
mer-Chef noch in der CDU herumär¬ 
gern?”, fragt sich Mario Beger angesichts 
dieses Forderungs-Katalogs. „Zumal die 
Bürger längst begriffen haben, dass es 
mit dieser CDU keine Fortschritte geben 
wird. Folgerichtig hat Ermer auch das Di¬ 
rektmandat zur Bundestagswahl im Kreis 
Bautzen an den AfD-Kandidaten Karsten 
Hilse verloren”. MdL Mario Beger 


Blaue Wochenschau - Die Woche im Rückblick. 





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Lindner und die chamäleonartige 
Leitstrukturoptimierung seines Ichs 


Ist FDP-Chef Lindner so etwas wie ein 
politischer Held, ein wahrer Charakter- 
Recke, dem das Wohl des deutschen 
Vaterlandes so sehr am Herzen liegt, 
dass er generös auf Ministerposten, 
Staatssekretäre und ein eigenes Minis¬ 
terium in Berlin verzichtete? Nur, weil 
er sich nicht in eine Regierung pressen 
lassen wollte, für die es noch immer 
selbstverständlich zu sein scheint, wei¬ 
tere hunderttausend - wenn nicht Mil¬ 
lionen - zumeist muslimische „Gäste” 
und „Wohlstandsreisende” mit dem 
wohl weitbesten Sozialsystem, finan¬ 
ziert vom deutschen Steuerzahler, zu 
beglücken? 

Schauen wir uns die ganze Sache doch 
einmal etwas näher an: Im Wahlkampf 
versprach Lindner, gegen den Euro- 
Rettungsschirm zu politisieren. Der Fa¬ 
miliennachzug sollte nicht stattfinden 
und das Maas-Zensurgesetz sollte 
ebenso weg, wie die Zuwanderungsbe¬ 
grenzung her sollte. Eine große Steuer¬ 


reform sollte kommen und dazu noch 
ein Untersuchungsausschuss gegen 
Merkel eingesetzt werden. Klingt alles 
toll, nicht wahr? Hätte auch von der 
AfD sein können. Immerhin regiert 
Merkel seit mehreren Jahren im Stile 
eines Präsidialregimes am Parlament 
vorbei. Die Grenzöffnung im Alleingang 
beweist das - oder auch die Außer- 
Kraft-Setzungen von „Schengen” und 
„Dublin”. Lindner tat so, als habe er 
Herz und Verstand für Deutschland. 
Das tat er genau solange, bis er am Ver¬ 
handlungstisch Platz nehmen durfte. 
Die Verwandlung, die nun folgte und 
acht lange Wochen dauerte, kann man 
mit einer Szene vergleichen, die sich so 
abspielt: Man sitzt gemütlich in einer 
abgedunkelten Bar. Mit einem Mal geht 
grelles Licht an, der Kellner kommt und 
wischt mit einem großen Lappen alles 
vom Tisch, was vorher drauf war. So 
wie Lindner die Wahlkampf-Themen 
der FDP wegwischte, die auf diesem 


gelben Tisch lagen. Sogar der Familien¬ 
nachzug sollte plötzlich mit Gnaden der 
verwandelten Partei möglich sein. 

Und dann - Peng! - verließ Lindner 
den Verhandlungstisch, wie AfD-Wei- 
del das ZDF-Studio. Für dieses politi¬ 
sche Pendel-Verhalten gibt es zwei 
mögliche Erklärungen: Entweder hat 
dem Porsche-Fahrer die entsetzte Basis 
während der Verhandlungen dermaßen 
zugesetzt, dass er von seinem Plan ab¬ 
wich, so viel Ministerposten wie mög¬ 
lich zu besetzen und kapitulierte aus 
Angst vor den eigenen Mitgliedern 
oder er vollendete einen bereits vorher 
festgelegten Plan des kalkulierten 
Scheiterns, um sich hernach als un¬ 
beugsamer Held feiern zu lassen. Lind¬ 
ner ist aber kein Held, sondern 
offensichtlich ein berechnender Polit- 
Opportunist aus der Gattung der cha¬ 
mäleonartigen mit festem Ziel der 
Leitstrukturoptimierung des eigenen 
Ichs. Albrecht Andreas Harlaß 


Hinweis: 

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Dezember 2017 


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